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67g StGB

Strafgesetzbuch (StGB)§ 67g Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der... (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der... (3) Das. § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1.

§ 67g StGB - Einzelnor

Auf § 67 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Strafvollstreckung § 463 (Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (1) 1Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. 2 Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Maßnahme erneut anordnen oder.

§ 67g StGB - Widerruf der Aussetzung - Gesetze - JuraForum

§ 67g StGB - Widerruf der Aussetzung - anwalt.de § 67g StGB - Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1 § 67g Widerruf der Aussetzung § 67g hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert (1) 1 Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1 (1) 1 Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. 2 Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. (2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr

67g StGB (Strafgesetzbuch) Widerruf der Aussetzun

§ 67g StGB Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder. 3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich. (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2 § 67g Widerruf der Aussetzung (1) 1 Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht § 67g StGB, Widerruf der Aussetzung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

§ 67g StGB - Widerruf der Aussetzung - wiete-strafrech

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  2. .. ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Maßnahme erneut... die Dauer der Maßnahme darf insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. § 67g Abs. 4 gilt entsprechend
  3. § 67g StGB § 67g StGB. Widerruf der Aussetzung. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung - Freiheitsentziehende Maßregeln - Paragraf 67g. Widerruf der Aussetzung [18. April 2007].
  4. StGB § 67g StGB Widerruf der Aussetzung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 67g. Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person . 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder . 3. sich der.

§ 67g StGB Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht. Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung → - Freiheitsentziehende Maßregeln - Titel: Strafgesetzbuch (StGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StGB. Gliederungs-Nr.: 450-2. Normtyp: Gesetz § 67g StGB - Widerruf der Aussetzung (1) 1 Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person . 1. § 67g StGB - Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder 3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich. § 67g StGB Widerruf der Aussetzung. Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder 3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder. § 67g Abs. 2 Satz 1 StGB (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. § 67g Abs. 3 Satz 1 StGB (3) Das Gericht widerruft die. § 67g StGB - (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der Führungsaufsich

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Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung → - Freiheitsentziehende Maßregeln - Titel: Strafgesetzbuch (StGB) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: StGB Gliederungs-Nr.: 450-2 Normtyp: Geset StGB § 67g Widerruf der Aussetzung Freiheitsentziehende Maßregeln StGB § 67g RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder.

§ 67g Widerruf der Aussetzung (1) 1Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Perso 1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, so dass deshalb der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist § 67g Widerruf der Aussetzung § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention - Führungsaufsicht - § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsich § 68e Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 67b Abs 2 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 67g Abs 5 StGB. Verfahrensgang vorgehend LG Lüneburg, 4. September 2009, Az: 17b BRs 1/09, Beschluss. Tenor. 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Vollziehung der Sicherungsverwahrung nicht für erledigt erklärt wurde. 2. Es wird festgestellt, dass die Führungsaufsicht aus dem Beschluss der großen. 2. die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Unterbringung (§ 56f Abs. 1, § 57 Abs. 3, § 57a Abs. 3, § 67g Abs. 1 bis 3 StGB) oder ein Straferlass (§ 56g Abs. 2 StGB) widerrufen wird

§ 67g StGB, Widerruf der Aussetzung § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 StGB, Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 StGB, Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 StGB, Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 StGB, Zeit der Tat § 9 StGB, Ort der Tat § 10 StGB, Sondervorschriften für Jugendliche und. Schönke/Schröder, StGB. § 67g Widerruf der Aussetzung

§ 38 - § 76b Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat: § 38 - § 45b Erster Titel Strafen: § 46 - § 51 Zweiter Titel Strafbemessun Widerruf der Bewährungsaussetzung und Verhältnismäßigkeit (§ 67g StGB) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2016 2015. Verkürzung der erstmaligen Prüffrist der StVK, § 67e III StGB, LG Kaiserslautern, Urteil vom 20.03.2015 . 2014. Möglicherweise strafbares Verhalten und Fortdauerentscheidung 8§ 67d II StGB9 OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.07.2014. MRVollz-Überprüfung.

§ 67g StGB (§ 67h StGB) § 145a StGB Sanktionsmacht hoch (eher) niedrig Verortung der Sanktionsmacht führungsaufsichts-intern: Gericht im Sinne des § 68a StGB teilweise führungsaufsichts-extern: Führungsaufsichtsstelle und allgemeine Strafgerichtsbarkeit 11 Kap. II 3.6. 12. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. Auch im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB greift der ursprüngliche gesetzgeberische Zweck und lässt es geboten erscheinen, die nachträglich hinsichtlich der Bewährungs-und Führungsaufsicht zu treffenden Entscheidungen in den Händen der Strafvollstre­ckungskammer zu belassen, die den ehemals Untergebrachten bereits aus der Zeit der Vollstreckung der Maßnahme kennt und damit - im Verhältnis zum erkennenden Gericht - über bessere und zeitnähere Informationen zu.

§ 67 StGB Reihenfolge der Vollstreckung - dejure

Münchener Kommentar StGB § 67g Widerruf der Aussetzung Groß/Veh in MüKoStGB | StGB § 67g | 4. Auflage 202 Bewährungswiderruf (§ 67g StGB) Krisenintervention (§ 67h StGB) Einhaltung von Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB über § 67g Abs. 1 Nr. 2 StGB Spielraum bei Verhältnismäßigkeit v.a. bei Weisungen nach Abs. 2 StGB Ahndung von Weisungsverstößen (§ 145a StGB) bei negativer Prognose Keine Krisenintervention; allenfalls über U-Haf Bewährungswiderruf (§ 67g StGB) Krisenintervention (§ 67h StGB) Einhaltung von Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB über § 67g Abs. 1 Nr. 2 StGB Spielraum bei Verhältnismäßigkeit v.a. bei Weisungen nach Abs. 2 StGB Ahndung von Weisungsverstößen (§ 145a StGB) gute teilstationäre und ambulante Betreuungsstruktu 67g StGB (Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung in einer Entziehungs-anstalt, in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwah-rung), § 67h StGB (befristete Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringung bzw. Krisenintervention) oder § 68c Absatz 2 oder Absatz 3 StGB (Anordnung einer unbefristeten Führungsaufsicht) erforderlich erscheinen lässt (§ 68a Absatz 8 Satz 2.

Widerruf der Bewährungsaussetzung und Verhältnismäßigkeit, § 67g StGB Nach rund 8 Jahren Unterbringung im PKH konnte der Betroffene in ein Probewohnen wechseln. Die weitere Vollstreckung der Unterbringung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Später kam es zu einer krisenhaften Entwicklung: Dem Betroffenen bekam die Umstellung seiner Medikation nicht, er verlor seine Wohnung und ging nach. § 67g StGB - Widerruf der Aussetzung § 67h StGB - Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention § 68 StGB - Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68a StGB - Aufsichtsstelle. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften - freiheitsentziehender Maßregel der Besserung und Sicherung (§§ 63 bis 67g StGB) - einstweiliger Unterbringung nach § 126a StGB • Bei Drogenabhängigen kann die Vollstreckung der Strafe gemäß § 35 BtMG zugunsten einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation ausgesetzt werden. • § 57 StGB bzw. § 88 JGG regelt die bedingte vorzeitige Entlassung aus Haft, was für Menschen mit der.

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1.während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidri § 67g StGB Widerruf der Aussetzung (vom 18.04.2007) zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn der Führungsaufsicht ( § 68c Abs. 4 ) entstanden ist. (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den. StGB; § 67h; StPO §§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - 2. § 67g StGB, Widerruf der Aussetzung § 67h StGB, Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention § 68 StGB, Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68a StGB, Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz § 68b StGB, Weisungen § 68c StGB, Dauer der Führungsaufsicht § 68d StGB, Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist § 68e StGB, Beendigung oder Ruhen der.

§ 67g StGB - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafgesetzbuch ( StGB ) § 67g Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2. gegen Weisungen nach § 68b. § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1. § 67h StGB Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten.

§ 67h StGB - Befristete Wiederinvollzugsetzung

(1) [1] Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. [2] Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Maßnahme erneut anordnen. § 67g StGB Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person . 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder . 3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle.

§ 67 StGB - Einzelnor

§ 67g StGB § 68 StGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten. § 67h StGB; Strafgesetzbuch; Allgemeiner Teil: Freiheitsentziehende Maßregeln: § 67h StGB Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der. § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) verstößt nicht noch aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011 genannten Gründen (BVerfGE 128, 326 <372 ff.>) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Wertungen des Art. 5 Abs. 1 EMRK. BUNDESVERFASSU StGB § 67g Abs. 1 Fundstellen: NStE Nr. 6 zu § 67g StGB NStZ 1990, 253 »§ 64 Abs. 2 StGB ist bei der Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen nach § 67g StGB nicht entsprechend anwendbar.« Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 67 g Abs. 1 StGB ist die Aussetzung einer Unterbringung u.a. zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Dauer der Führungsaufsicht Eine.

§ 67h StGB Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention. Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung (1) 1 Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen. 3 § 67g Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist. Zu § 67h: Eingefügt durch G vom 13. 4. 2007 (BGBl I S. 513). § 67g StGB, Widerruf der Aussetzung § 68 StGB, Voraussetzungen der Führungsaufsicht Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen. § 67g StGB - Widerruf der Aussetzung § 67h StGB - Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention § 68 StGB - Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68a StGB - Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz § 68b StGB - Weisungen § 68c StGB - Dauer der Führungsaufsicht § 68d StGB - Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist § 68e StGB - Beendigung oder Ruhen. § 67g: StGB zurück § 68a: Führungsaufsicht § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird. (2) Die.

§ 67h StGB - Einzelnor

§ 63 StGB; § 67d StGB; § 67g StGB; § 67h StGB. Stichworte: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Widerruf der Aussetzung, Unterbrigungsdauer. Leitsatz (amtlich): Dauerte die später zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - gegebenenfalls einschließlich der Zeiten einer Krisenintervention - bereits sechs Jahre, kommt der Widerruf der. § 67g Widerruf der Aussetzung § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention ; Strafgesetzbuch (StGB) § 67g Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person . 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder . 3. § 67g StGB - Widerruf der Aussetzung § 67h StGB - Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention; Führungsaufsicht § 68 StGB - Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68a StGB. nach § 67g zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Dauer der Maßnahme verlängern; sie darf insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. § 67g Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck er-reicht ist. 9. Die §§ 68a bis 68c werden wie folgt gefasst

§ 67g wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilt Recherche juristischer Informationen. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffe

StGB, Inhaltsverzeichnis - Strafgesetzbuch. Stand: Neugefasst durch Bekanntmachung v. 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322); zuletzt geändert durch Art. 8 des Gestetzes vom 08.04.2013 mit Wirkung v. 02.05.2013. Das Strafgesetzbuch wird zukünftig geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 05.12.2012 (Fundstelle: BGBl. I S. 2425) mit Wirkung v. 01.06.2013. Hier gelangen Sie zur StGB-Volltextsuche. Die Sicherungsverwahrung ist in den §§ 66 bis 67g StGB geregelt. Es handelt sich hier­bei, neben z.B. der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder der Füh­rungsaufsicht, um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. All diese Maßregeln un­terliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in § 62 StGB beschrieben ist

Insoweit sei insbesondere auf die Möglichkeit des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56f StGB und § 26 JGG) oder des Widerrufs der Bewährung hinsichtlich einer Unterbringungsanordnung (§ 67g StGB) zu verweisen. Auch das Verfahren nachträglicher Gesamtstrafenbildung ermögliche den Wegfall einer im Urteil noch zugebilligten Strafaussetzung zur Bewährung beziehungsweise gebiete ihn in bestimmten Fällen sogar. Die anderen Vorsitzenden verweisen auf Rechtsprechung ihrer. StGB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Historisch-synoptische Edition 1871—2009 Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 1c., verbesserte Auflage lexetius.com, Mannheim 201 StGB: § 67g Abs. 1, § 67g Abs. 3, § 67g Abs. 6 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss: Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB (pdf, 164.8 KB) 1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die.

§ 67d StGB - Einzelnor

StGB § 64 StGB § 66 StGB § 67c Abs. 1 Nr. 1 StVollzG § 125 StGB § 67g Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 67g StGB wegen des Verdachts der Begehung einer neuen Straftat. Der angefochtene Beschluss und der Sicherungshaftbefehl des Landgerichts Bonn vom 03.08.2015 (Az. 54 StVK 45/14 BEW) werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen not. Nach § 67g Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert

Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Beschluss | Die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung wird ebenso wie die Entscheidung über die Fortdauer einer angeordneten und vollzogenen Unterbringung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt; es ist daher auch im Rahmen der Widerrufsentscheidung nach § 67g Abs. 1 und 2 StGB eine Abwägung zwischen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor. - Vollzug einer Freiheitsstrafe (§§ 38f StGB) - freiheitsentziehender Maßregel der Besserung und Sicherung (§§ 63 bis 67g StGB) - einstweiliger Unterbringung nach § 126a StGB • Bei Drogenabhängigen kann die Vollstreckung der Strafe gemäß § 35 BtMG zugunsten einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation ausgesetzt werden

StGB: § 67g Abs. 1, § 67g Abs. 3, § 67g Abs. 6 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss: Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB (pdf, 164.8 KB) 1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB erheb.. erwägen (§ 67g StGB). Im Falle einer etwa erforderlichen Vollstreckung der Maßregel wird auf BVerfGE 70, 297 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Feb-ruar 2009 - 5 StR 555/08, BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 7) Bedacht zu nehmen sein. Basdorf Raum Schaal Schneider Köni StGB §§ 64, 67g Fundstellen: NStZ 1996, 408 StV 1996, 444 »1. Auch im Verfahren über den Widerruf einer ursprünglich angeordneten Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung ist die Frage des potentiellen Behandlungserfolgs von ausschlaggebender Bedeutung und in der Regel durch ein qualifiziertes Fachgutachten abzusichern. 2. Die Frage einer analogen Anwendung von § 64 Abs. 2 StGB. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage Abs. 8 StGB; Auswirkungen der Offenbarungspflicht der Mitarbeiter(innen) der forensischen Ambulanzen generelle Bewertung der Führungsaufsicht Am Rande: Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB) Fragestellungen Alexander Baur, M.A. Rechtswissenschaftliche Analyse Auswertung vorliegender statistischer Daten Aktenanalyse Bundesweite Fragebogen Experten.

§ 67h StGB - Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) 1 Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 6 Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehe StGB § 67h < § 67g § 68 > Strafgesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 § 67h StGB Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der. StGB § 67g Abs. 1 StGB § 67g Abs. 3 StGB § 67g Abs. 6 StGB § 67g Abs. 1 StGB § 67g Abs. 3 StGB § 67g Abs. 6 GG Art. 2 Abs. 2 Fundstellen: StV 2020, 525 Widerruf der Aussetzung bei ohne Unterbringung nicht durchführbarer Maßregel Widerruf der Aussetzung nur bei rechtswidriger Tat in Rechtskraft oder bei glaubhaftem Geständnis Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Prüfungskriterium.

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