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Aktuelle Gesetzesvorhaben Bundestag

Gesetzesvorhaben und Neuregelungen - Bundesregierun

Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Bulletin Benutzerhinweise Kontakt mehr anzeige

Meldungen in der Rubrik heute im bundestag (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag ist auf vielfältige Weise mit der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen befasst. Im Zentrum stehen die bereits beschlossenen beziehungsweise die noch vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zu diesem Themenkreis. Der Bundestag hat aber auch seinen eigenen Arbeitsmodus an die besondere Situation angepasst und insbesondere zur Sicherung der eigenen Arbeits- und Beschlussfähigkeit seine Geschäftsordnung geändert. Darüber hinaus gibt es ausführliche. Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Referentenentwürfe Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet

Begleitet von Demonstrationen in Berlin hat der Bundestag in der vergangenen Woche das vierte Bevölkerungsschutzgesetz. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat vergangene Woche grünes Licht für Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Das Parlament ist die Zeitung des Deutschen Bundestages PRESSEMITTEILUNG - 06.05.2021 Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) Pressemitteilungen Aktuelle Pressemitteilungen Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der aktuellen Legislaturperiode aus dem Bundesministerium für Gesundheit DIP dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat - wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten festgehalten ist. Umfangreiche Rechercheangebote ermöglichen einen Überblick über die gesamten parlamentarischen Beratungen beider Verfassungsorgane. Hilfe: +49 (0)30/227-32350 zu den Bürozeiten Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages. https://www.bundestag.de/dokumente. Stand: 06.05.202

Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu ausgewählten aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Gesetze, die seit mehr als 3 Monaten in Kraft sind, finden Sie links im Gesetzgebungsarchiv Kanzlerin zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag Das Virus verzeiht kein Zögern Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich..

Hintergrund aktuell (19

Entwürfe für neue oder Änderungen an bestehenden Bundesgesetzen können auf drei Wegen ins Parlament gelangen: über die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages. Liegen ein Gesetzentwurf und eventuelle Stellungnahmen der Regierung und des Bundesrates dazu im Bundestag vor, beginnt mit der ersten Lesung im Parlament das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag und seine Ausschüsse beraten das Vorhaben und erarbeiten bei Bedarf Änderungen, bis nach der dritten. Aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland: Stand: 23. März 2020 Die Bundesregierung bringt Anfang dieser Woche wichtige Gesetzesvorhaben im Kabinett auf den Weg. Die Gesetzentwürfe und Änderungen zielen darauf ab, die enormen Aus-wirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Die Gesetze werden im Eilverfahren mit.

Der 18. Deutsche Bundestag hatte auf Vorschlag seines Präsidenten Norbert Lammert (CDU) die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 dahingehend geändert, dass der Alterspräsident nicht mehr wie seit 1949 der an Lebensjahren älteste anwesende Abgeordnete ist, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende anwesende Mitglied Die Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfordern wirksame und koordinierte Maßnahmen zur Vermeidung von Personenkontakten und zur Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes in allen Lebensbereichen, das heißt in Privatleben, Gesellschaft und Arbeitswelt 28 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat am 7. Mai 2021 abschließend. Es geht um zusätzliche Haushaltsmittel zur Pandemiebekämpfung, Verbesserungen der Kinder- und Jugendhilfe, die... Mehr zu: 1004. Sitzun Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wurde am 24.03.2021 beschlossen und soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das Gesetz soll dann zum 1.1.2022 in Kraft treten Der kostenlose Service bietet Ihnen Hintergrundinformationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben und neuen Gesetzen des Bundes. Jetzt anmelden! Aktuelle Nachrichten . 22.04.2021 Bundes-Notbremse verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. mehr. 22.04.2021 Verbot des Kükentötens. Die.

März hat der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes gebilligt. Die Regelungen sollen zum 1. Mai 2021 in Kraft treten. Nicht erst seit den pandemiebedingten Einschränkungen ist es für Kinder und Jugendliche selbstverständlich, digitale Medien in ihrem Alltag zu nutzen Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Referentenentwürfe. Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis.

Der Bundesadler - Bundesregierun

Deutscher Bundestag - Heute im Bundestag (hib

Am Dienstag, 23.03.21, tagen die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien u.a. zu den Beschlüssen der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) zur weiteren Coronapolitik, dem Oster-Lockdown und weiteren Gesetzesvorhaben Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ist bei seiner Anhörung im Justizausschuss am 05.05.2021 grundsätzlich begrüßt worden. Die geladenen Experten forderten jedoch umfassende Nachbesserungen. Einige Gesetzesformulierungen seien problematisch und missverständlich. Zudem werde die finanzielle Situation von Stiftungen in der Niedrigzinsphase zu wenig berücksichtigt Der Bundestag beschäftigt sich mit zwei Gesetzesvorhaben. Frauen soll der Zugang zu Führungsetagen erleichtert werden. Außerdem soll ein neues Gesetz künftig Auszeiten erleichtern Die Beratung des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolgte am 15.05.2020 ebenfalls fristverkürzt - nur einen Tag nach dem Bundestag. Parallele Entwürfe in beiden Häusern. Auch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich nur wenige Tage dauern: Es begann am 06.11.2020 mit der 1. Lesung der Fraktionsinitiative im Bundestag und zeitgleich im Bundesrat mit der Beratung zum Regierungsentwurf im so genannten 1. Durchgang. In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18965 19. Wahlperiode 05.05.2020 . Gesetzentwurf . der Fraktionen der CDU/CSU und SPD . Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs -und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) A. Problem . Wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie bundesweit verfügten Ausgangs-und.

Der Bundestag hat das Gesetz am 16. November gebilligt, der Bundesrat am 1. Dezember 2000 zugestimmt. Dr. rer. pol. Harald Clade November gebilligt, der Bundesrat am 1. Dezember 2000 zugestimmt Um die angefragten Daten für diese Fragen aktuell zusammenzustellen, wäre eine Ressortabfrage aller Ministerien nebst detaillierter Recherche der jeweili-gen Fachreferate erforderlich. Für die 19. Legislaturperiode betrifft dies 715 Gesetzesvorhaben (Gesamtzahl der beim Bundesrat bzw. Bundestag eingeb-rachten Gesetzesvorhaben zum Stand 4. Sollte das Gesetz in der aktuellen Entwurfsfassung vom Bundestag beschlossen werden, würde die Laufzeit abrupt für Anträge ab Oktober 2020 auf drei Jahre verkürzt. Sowohl bei laufenden insolvenzrechtlichen Mandaten als auch bei neu erteilten Mandaten werden wir das aktuelle Gesetzgebungsverfahren, welches auch einige Verschärfungen für Schuldner enthält, bei der Beratung und Vertretung berücksichtigen Februar 2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz in zweiter Lesung am 5. März 2021 zugestimmt. Das Gesetz wird einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt I in Kraft treten

Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungs ­funktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung Am Dienstag, 23.03.21, tagen die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien u.a. zu den Beschlüssen der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) zur weiteren Coronapolitik, dem Oster-Lockdown und weiteren Gesetzesvorhaben Je näher der Wahltermin rückt, desto voller wird die Tagesordnung des Bundestags, weil zahlreiche Gesetzesvorhaben noch rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden sollen. Deshalb endete die Plenardebatte vom Donnerstag erst nach Mitternacht. Verabschiedet wurde eine Reihe wegweisender Gesetze unter anderem zur Pfandpflicht, zu Hass und Hetze im Internet sowie zu Handelsregeln und. Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 werden die aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die allgemeinen Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2021 angepasst. Zudem wird das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) für das Jahr 2021 in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt

Bei relevanten Gesetzesvorhaben des Bundes verbessert der Gleichwertigkeits-Check die Berücksichtigung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse. Daneben wurden zahlreiche Maßnahmen in weiteren Themenbereichen ergriffen, die aktuell - auch angesichts der Corona-Pandemie - engen Bezug zu der Frage haben, wie sich Unterschiede in den Lebensverhältnissen in Deutschland vermeiden oder. Damit erfüllt die Bundesregierung zentrale Zusagen der Offshore-Vereinbarung, die Altmaier am 5. Mai 2020 gemeinsam mit den Energieministern der Küstenländer und den Geschäftsführern der Übertragungsnetzbetreiber unterzeichnet hatte. Mit dem Gesetz wird zudem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2020 umgesetzt und eine Regelung geschaffen, die bestimmten Projekten. Aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) hat eine Übersicht über die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bereit gestellt. Am Freitag, 27. März, kommt der Bundesrat zusammen, um im Eilverfahren über das Corona-Paket zu beraten

Budgetdienst - Aktuelle Gesetzesvorhaben zum Konjunkturpaket 6 / 50 Weitere Regierungsvorlagen betreffen im Jahr 2020 vorgesehene Einmalzahlungen für Familien und Arbeitslose. Mit dem Investitionsprämiengesetz sollen durch eine COVID-19-Investitionsprämie befristet Anreize für Unternehmensinvestitionen geschaffen werden. LandwirtInnen sollen auch im Sozialversicherungsrecht entlastet werden und fü Aktuelle Gesetzesvorhaben, die im Gesetzgebungsverfahren sind oder als Referentenentwürfe vorliegen. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. 1. Gutscheinlösungen bei Veranstaltungen . Viele Veranstalter stehen aufgrund der COVID-19-Pandemie vor finanziellen Problemen: Zahlreiche Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen mussten im Zuge der Corona-Krise abgesagt werden. Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt des Gesetzentwurfs stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Perso 1. Beratung Bundestag am 9.5.2019 zum Gesetzentwurf - Bundestags-Drucksache 19/9491 (inhaltsgleich mit Bundesrats-Drucksache 102/19) 2. und 3. Beratung Bundestag am 6.6.2019 zum Gesetzesbeschluss - Bundesrats-Drucksache 257/19: Annahme des Gesetzentwurfs Bundestags-Drucksache 19/9491 mit Änderungen; 2. Beratung Bundesrat am 28.6.2019 (Beschluß

Aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland. 23.03.2020. Die Bundesregierung bringt Anfang dieser Woche wichtige Gesetzesvorhaben im Kabinett auf den Weg. Die Gesetzentwürfe und Änderungen zielen darauf ab, die enormen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Die Gesetze werden im Eilverfahren mit verkürzten. Am Freitag, den 3. Juli 2020, hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause über diverse energiepolitische Gesetzesvorhaben abgestimmt Maßnahmen. Im Detail sind folgende Maßnahmen im Gesetz vorgesehen, das unter anderem Eckpunkte [PDF, 451KB] des Kabinetts zur Fleischindustrie vom 20. Mai 2020 umsetzt: Es wird grundsätzlich verboten, Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie (Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung) einzusetzen Gesetzesvorhaben Bundestag stimmt über Leistungsschutzrecht ab 01.03.2013, 09:18 Uhr Nach langer Beratung entscheidet der Bundestag heute über das Schutzrecht für Presse-Verlage Bundesregierung Gesetzesvorhaben der Bundesregierun . Viele übersetzte Beispielsätze mit aktuelle Gesetzesvorhaben - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen ; Schroedel aktuell-Podcast In unseren Schroedel aktuell-Podcasts bieten wir Ihnen und Ihren Schülerinnen und Schülern spannende Hintergrundinfos zu aktuellen Themen. Die Podcasts sind.

Deutscher Bundestag - Parlaments­materialien zur Corona

  1. isterinkann sich durchaus sehen lassen: In der Corona-Pandemie blieb die Gesetzgebungsarbeit im BMJ
  2. Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen. Im Kern geht es um einen Kriterienkatalog, mit dem abgefragt werden soll, ob jemand selbständig oder eigentlich Arbeitnehmer und damit scheinselbständig ist. Je nachdem, wie die Kriterien definiert werden, könnten sie die Erbringung von IT-Leistungen auf selbständiger Basis stark einschränken und in weiten Teilen sogar fast unmöglich machen. Ein erster Entwurf ist bereits für Mai.
  3. A m Montag findet im Bundestag eine Anhörung zum wohl umstrittensten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode statt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist Schicksalsgesetz des.
  4. 04.05.2015 ·Fachbeitrag ·Gesetzgebung Überblick über aktuelle Gesetzesvorhaben | Am 25.3.15 hat die Bundesregierung gleich drei Gesetzentwürfe mit Steuerbezug beschlossen. Wichtige Eckpunkte werden nachfolgend vorgestellt. | Bürokratieentlastungsgesetz: Die Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sollen für Geschäftsjahre, die nach.
  5. Aktuelle gesetzesvorhaben steuerrecht. Vergleichen Sie jetzt Bildungsanbieter und beginnen Sie Ihr erfolgreiches Fernstudium Testen Sie die transparente & zeitsparende berufliche Online-Recherche. Hier treffen sich Angebot & Nachfrage auf Europas größtem B2B-Marktplatz Gesetzesvorhaben und Neuregelungen. Seite drucken Bundesregierung Aktuelles Footer-Bereich. SERVICES DER BUNDESREGIERUNG.
  6. Januar 2017 beantragten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): Bitte senden Sie mir Folgends zu: die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung zu Schwerpunktprojekten der laufenden Legislaturperiode (vgl. https:/lfragdenstaat. delanfrage/vorhabendokumentation-11). Mit Bescheid vom 16. Februar 2017- Ihnen zugestellt am 18. Februar 2017- wurde der Antrag mit der.

Die Bundesregierung und die Bundesministerien [...] informieren Sie u. a. über aktuelle Gesetzesvorhaben. advo-l-s.de. advo-l-s.de. The Federal Government and its ministries provide you [...] with information on current statutory planning. advo-l-s.de. advo-l-s.de (offizielle Homepage des Bundesjustizministeriums, [...] insbesondere von Interesse für aktuelle Gesetzesvorhaben) wl-law.de. wl. Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht. Fragen und Antworten. Rente & Altersvorsorge. Aktuelles und Übersicht . Fakten zur Rente. Übersicht. Alternde Gesellschaft. Gesetzliche Rentenversicherung. Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge. Grundsicherung im Alter. Gesetzliche Rentenversicherung. Aktuelles und Übersicht. Wer ist versichert? Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung. Presseportal - Deutschlands umfassende Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Ton und Video - ein Service der dpa-Tochter news aktuell Presseportal.de - Gesetzesvorhaben

Der Bundesrat jedenfalls ließ das Gesetzesvorhaben ohne Einwendungen passieren. Das Paket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte auch mehr Leistungen für Erwerbsgeminderte sowie mehr Geld für Reha-Maßnahmen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Ältere Frauen, die. Gleichstellung macht die Gesellschaft spürbar stärker. Um sie zu beschleunigen, soll eine Bundesstiftung errichtet werden. Nach dem Deutschen Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat den Weg frei gemacht für das Errichtungsgesetz

Bundesfinanzministerium - Gesetze und Gesetzesvorhabe

  1. isterin Veröffentlichungsdatum 04.05.2021 . video. Mandatsverlängerung Staatssekretär Silberhorn redet im Bundestag zu Veröffentlichungsdatum 23.04.2021. download. Publikation Dritter Bericht zur digitalen Transformation Veröffentlichungsdatum 23.04.2021 · Dateiformat PDF, nicht barrierefrei (2,6 MB) Suchfeld. Suche.
  2. Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren.. Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig.
  3. News 23.05.2014 Gesetzesvorhaben. Haufe Online Redaktion. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Im Bundestag wurde das Rentenpaket mit breiter Mehrheit angenommen. Nach langen Diskussionen hatten sich die Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Rentenpaket geeinigt. Der Bundestag hat nun mit einer breiten Mehrheit dafür gestimmt. Die wichtigsten Neuerungen erhalten Sie hier im
  4. gerecht in deutsches Recht umsetzen will
  5. schen IT-Experten und Juristen bei der Ingangsetzung neuer Gesetzesvorhaben sowie einer Etablierung eines Digital-TÜVs zur Verbesserung und systema-tischen Kontrolle der Vollzugs- und Digitaltauglichkeit von Gesetzentwürfen im Steuerbereich. 1. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung bezüglich der bestehen-den Automationsfähigkeit und Digitaltauglichkeit des aktuellen Steuer.
  6. ister für Arbeit und Soziales:. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir in diesen Tagen die Arbeit von Betriebsräten, ich würde hinzufügen: auch von Personalräten und Werkstatträten, in Deutschland als Deutscher Bundestag ordentlich würdigen
  7. Der Bundestag berät über zwei Gesetzesvorhaben. Für den Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten

Deutscher Bundestag - Startseit

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag. Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Do.., 6. Mai 2021. FDP fordert zugänglichere Gesetzgebungsverfahren Bundestagsnachrichten/Antrag; Kooperationen mit Konfuzius-Instituten Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antra g; Demokratieförderprojekte in der Ukraine und in Belarus Auswärtiges/Antwort; Visaanträge. Aktuelle Gesetzesvorhaben, die die Privatsphäre gefährden. Inhaltsverzeichnis. 1 Pläne. 1.1 EU. 1.1.1 Fluggastdaten-Auslieferung an Kanada; 1.1.2 Datenauslieferung an die USA; 1.1.3 Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden (Smart Borders) 1.2 Bund. 1.2.1 Arbeitnehmerüberwachung; Pläne . Hier sind Pläne gesammelt, die noch in der Diskussion sind und noch nicht. Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag. Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Mi.., 5. Mai 2021. Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice Arbeit und Soziales/Anhörung; Keine Korrekturbitten des FLI, BSA und BfR im November 2019 Ernährung und Landwirtschaft/Antwort; Die Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwürfe Umwelt, Naturschutz und nukleare. Gesetzesvorhaben. zu Homeoffice und aktuelle Kritik. 06.10.2020 09:36. MDR Logo. Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio. Weitere Audios von

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag. Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Mi.., 5. Mai 2021. Juristendisput über Änderung des Atomgesetzes Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung; Linke fordert Überarbeitung des Lieferkettengesetzes Arbeit und Soziales/Antrag ; FDP fordert Behandlungszentren für Patienten mit Long-Covid Gesundheit/Antrag; Linke. AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag - Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung. Der Bundestag hat nun mit einer breiten Mehrheit dafür gestimmt. Die wichtigsten Neuerungen erhalten Sie hier im Überblick. Beim Anrechnen von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente ab 63 konnte man sich - wie im bisherigen Entwurf vorgesehen - auf dieses Vorgehen einigen: Die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld werden ohne. Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit im Internet. Um sie besser vor Gefahren im Netz zu schützen, hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf für einen modernen Jugendschutz vorgelegt. Der Bundestag hat ihn in erster Lesung beraten Hier finden Sie Informationen zu dem Thema Gesetzesvorhaben. Lesen Sie jetzt Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor

Bundesrat stimmt Düngeverordnung zu - mit einer Änderung. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt - unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten. Folge eines EuGH-Urteil Vom Abgaberecht bis Vergabeverfahren: Insgesamt 22 Punkte umfasst das Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, das das Bundeskabinett am 13. April beschlossen hat. Viele der Vorhaben greifen Vorschläge aus der IHK-Organisation auf. In konkrete Gesetzesvorhaben mündet zunächst jedoch nur eines Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 einige Gesetzesvorhaben abgesegnet, sodass diese nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten können. U. a. handelt es sich dabei um: das Angehörigen-Entlastungsgesetz (Unterhaltspflicht erst ab 100.000 € Jahreseinkommen) und u VDF, 26.06.2020 - Der Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) unterstützt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das System der Werkverträge abzuschaffen. Die wesentlichen Eckpunkte eines Kabinettsbeschlusses vom 20. Mai 2020 werden vom VDF mitgetragen. Erste Umsetzungen von Mitgliedsunternehmen zeigen die Ernsthaftigkeit, mit der die Fleischwirtschaft in Deutschland in ihrer Gesamtheit eine Umkehr der bisherigen Praxis anstrebt und das System der Werkverträge in der. Aktuelle Nachrichten zu Gesetzesvorhaben im Überblick - Hier finden Sie alle Informationen der fleischwirtschaft zu Gesetzesvorhaben

Gesetze und Verordnungen BM

Aktuelle Seite: Home. Steuernews. Aktuell. Steuernews. Steuernews - 2020. Januar. Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab Drucken E-Mail Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 einige Gesetzesvorhaben abgesegnet, sodass diese nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten können. U. a. 30.10.2020 ·Nachricht ·Gesetzesvorhaben Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für 2021 | Der Bundesrat hat am 09.10.2020 seine Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2020 abgegeben. Darin hatte er u. a. gefordert, die Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) auf 840 Euro anzuheben. Die Bundesregierung hat in ihrer. Berlin (ots) - Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice.

BD - Aktuelle Gesetzesvorhaben zum Konjunkturpaket / PDF, 1442 KB. Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (287 d.B.) Investitionsprämiengesetz (288 d.B.) Waldfondsgesetz (282 d.B.) Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Arbeitsmarktservicegesetz, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Arbeitsmarktförderungsgesetz (285 d.B. ROUNDUP Bundestag beschließt Mehrwegpflicht und Handelsregeln Je näher der Wahltermin rückt, desto voller wird die Tagesordnung des Bundestags, weil zahlreiche Gesetzesvorhaben noch rechtzeitig.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Bundesregierung verpflichten, die langfristigen Folgen von Gesetzesvorhaben stärker zu berücksichtigen. «Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in 10 oder 20 Jahren bewirken», sagte der CDU-Politiker der «Welt». Er betonte, dass die jüngsten Rentenprojekte so dann nicht beschlossen worden wären. «Wenn man. Der Unions-dominierte Bundesrat verweigerte am Freitag dem rot-grünen Gesetz zur Abschaffung der Zulage die erforderliche Zustimmung. Doch auch zahlreiche andere Vorhaben wurden heute gekippt Der Bundestag votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, nun ist der Bundesrat am Zug 09.03.2020 ·Nachricht ·Gesetzesvorhaben Regierung will Personengesellschaften Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft bieten | Die Bundesregierung will es Personengesellschaften in Kürze ermöglichen, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. Das ist eine unter mehreren steuerpolitischen Maßnahmen, die der Koalitionsausschuss am 08.03.2020 beschlossen hat Die gewählten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden gemeinsam die SPD-Bundestagsfraktion und vertreten die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die 19. Legislaturperiode derzeit aus 152 Abgeordneten zusammen

DIP21 - Deutscher Bundesta

Holetschek zur aktuellen Corona-Situation in den Krankenhäusern Impfperspektive für Jugendliche Demenz: Wie Apotheken Betroffenen und Angehörigen helfen Hamburg: Erleichterungen für geimpfte Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner ab 23. April Steigende COVID-Zahlen: Intensivstationen in Niedersachsen am Limi Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren. Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten und Lobbyvertreter - dem normalen und interessierten Bürger wird. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Steuervereinfachung und Gleichstellung von Lebenspartnern. Nicht zuletzt wegen der Neuwahl des Bundestages konnte das Gesetzgebungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2013 nicht abgeschlossen werden. Nun hat der Bundesrat beschlossen, einen identischen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, der u.a. folgende Punkte beinhaltet: Entwurf eines Gesetzes zur. Aktuelles : Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek zum Vorschlag von Laschet eines Brücken-Lockdowns Urteil: Mindestlohn in der Pflege gilt auch für Bereitschaftsdienstzeite

Aktuelles : Bundesregierung verteidigt Impfstopp mit AstraZeneca bei jüngeren VdK - Pflegestudie geht an den Start. Bentele: Häusliche Pflege darf nicht weiter auf dem politischen Abstellgleis stehen Der Arbeitsmarkt im März 2021 hält dem Lockdown weiter stand EU-Parlament fordert Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts und Überprüfung von Werkstätten für behinderte Menschen. Die Jugendstrategie der Bundesregierung. Mit ihrer gemeinsamen Jugendstrategie zeigt die Bundesregierung, dass sie die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation berücksichtigt. Die Jugendstrategie basiert auf 163 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern. Dabei sind alle Ressorts der Bundesregierung beteiligt Grüne Mehrheit Bundesrat: Kennt ihr aktuelle Beispiele wo die Grünen Einlfluss auf Gesetzesvorhaben genommen haben? Hallo zusammen, ich hab mir mal die Zusammensetzung des Bundesrats angesehen, da ist es ja so, dass jedes Bundesland je nach der dortigen Regierung die Abgeordneten stellt und dass alle Koalitionspartner eines Landes für ein Gesetzesvorhaben sein müssen, um mit Ja zu votieren. Bundesregierung nimmt zur Rolle der BaFin bei Kryptowährungen und Token sowie Gesetzesvorhaben Stellung Kategorie: Aktuelles, Newsletter 01. Januar 1970 | Das Kammergericht Berlin hat im September 2018.

Deutscher Bundestag - Dokument

Aktuelle steuerliche Gesetzesvorhaben 1/2016 Autor dieses Beitrags . Dr. Bernd Schlarmann, LL.M. Die Bundesregierung hält darin weiter an dem Vorhaben fest, die Verfahrensabläufe in der Finanzverwaltung durch einen zielgerichteten Einsatz von Informationstechnologie (Digitalisierung) mit Wirkung zum 01.01.2017 zu modernisieren. Geplant sind u.a. eine vollautomatische Bearbeitung von. Aktuelle Gesetzesvorhaben mit medizinrechtlichem Bezug - Halbjahresbericht 2019, FD-MedizinR 2019, 418402. Aus dem Nachrichtenarchiv. Bundestag verabschiedet PTA-Reformgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.11.2019, becklink 201472 Neben den aktuellen Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Beruflichen Bildung beschäftigen wir uns in der Enquete Kommission zur Digitalisierung der.. aktuell 1 Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen Die Bundesregierung hat 2014 mehrere Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Aspekten des deutschen Asylrechts vorgelegt. Trotz einzelner Verbesserungen für die Rechte von Flüchtlin-gen ist die Grundtendenz der Entwürfe restriktiv. Der Beitrag greift.

Kandidatenduo um den SPD-Parteivorsitz im InterviewSlowakei oder slowakische republik, registrieren sieMenschenrechts-ExpertInnen sind sich einig: Soziale

beck-aktuell.GESETZGEBUNG Informationen zu ..

Bundesregierun

Startseite News / Aktuelles NewsGesetzesvorhaben zur Beamtenbesoldung und -versorgung. Gesetzesvorhaben zur Beamtenbesoldung und -versorgung . Am 23.09.2016 hat der Bundestag in Erster Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) beraten. Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und. Viele übersetzte Beispielsätze mit aktuellen Gesetzesvorhaben - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Aktuelle Gesetzesvorhaben 2015 / 2016 Standard Nachdem im vergangenen Jahr mit der Pflegereform 2015 bzw. dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG) weitreichende Verbesserungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erreicht wurden, stehen noch immer zahlreiche Gesetzesvorhaben bezüglich der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen auf der Agenda unserer Bundesregierung Ein weiteres Gesetzesvorhaben, die EU-Vermittlerrichtlinie, wird den deutschen Versicherungsmarkt in puncto Vermittlerstruktur [...] und Beratungsqualität deutlich verändern: Der Versicherungsvermittler muss gegenüber dem Kunden künftig umfangreiche Informations-, Dokumentations- und Beratungspflichten erfüllen

Deutscher Bundestag - Gesetzentwürf

Diverse Gesetzesvorhaben endgültig gescheitert. Jahressteuergesetz 2013 (JStG): Mit dem geplanten Gesetz beabsichtigte der Gesetzgeber diverse Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.Dazu waren u. a. Vergünstigungen bei der 1-%-Regelung für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die Verlängerung der Geltungsdauer von. zen von geplanten Gesetzesvorhaben für Beschäftigte und Unternehmen mit möglichen zusätzlichen Kosten abgewogen wird. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers und der Bundesregierung, Maßnahmen zu treffen, die die Bewältigung der derzeitigen Lage ermöglichen. Weshalb je-doch nicht publik gemacht wird, welche Gesetzesvorhaben aufgrund welcher angenommenen Belastungen gestoppt oder geändert.

Großburgwedelerin absolviert Praktikum bei Dr

BMFSFJ - Bundesrat billigt Reform des Jugendschutzgesetze

Vorstände bekommen Familienzeit: Gesetzesvorhabe

BundesfinanzministeriumVibrationsgerät abnehmen | gestalten sie ihr training aufUmfrage: Zwei Drittel der Landwirte wünschen sich andereThema meines Neuen Gesprächsabends: Sterbehilfe - Bernd RützelBundesBauBlatt
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  • Schulbuchausleihe Sonnenhügel.
  • Rechtwinkliges Dreieck nur eine Seite gegeben.
  • Verteilerkasten Telekom Mehrfamilienhaus.
  • Gehalt nach dualem Studium.